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   BSG, 15.10.1987 - 1 RA 37/85   

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BSG, 15.10.1987 - 1 RA 37/85 (https://dejure.org/1987,13716)
BSG, Entscheidung vom 15.10.1987 - 1 RA 37/85 (https://dejure.org/1987,13716)
BSG, Entscheidung vom 15. Oktober 1987 - 1 RA 37/85 (https://dejure.org/1987,13716)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bescheid - Aufhebung - Rücknahme - Witwenrente - Kürzung - Geschiedene Ehefrau - Ermessen

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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84

    Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Ausübung pflichtgemäßen Ermessens -

    Auszug aus BSG, 15.10.1987 - 1 RA 37/85
    Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 SGB X) unterliegt, wenn der Versicherungsträger eine Ermessensentscheidung nicht getroffen oder die für diese Entscheidung maßgebenden Gesichtspunkte nicht in der Begründung des Rücknahmebescheides mitgeteilt hat, allein deswegen der Aufhebung (Anschluß an BSG vom 12.9.84 - 4 RJ 79/83 = BSGE 57, 138 = SozR 1300 § 50 Nr. 6; BSG vom 13.12.84 - 9a RV 40/83 = BSGE 57, 274 = SozR 1300 § 48 Nr. 11; BSG vom 14.11.85 - 7 RAr 123/84 = BSGE 59, 157 = SozR 1300 § 45 Nr. 19; BSG vom 16.1.86 = 4b/9a RV 9/85 = SozR 1300 § 44 Nr. 22).
  • BSG, 22.04.1986 - 1 RA 21/85

    Kürzung der Witwenrente - Geschiedenenwitwenrente - Witwenrente

    Auszug aus BSG, 15.10.1987 - 1 RA 37/85
    Die Zulässigkeit der Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung einer ungekürzten Witwenrente wegen des nachträglichen Hinzutritts einer weiteren Berechtigten richtet sich allein nach § 45 Abs. 4 S 2 AVG (= § 1268 Abs. 4 S 2 RVO) und nicht nach § 48 Abs. 1 S 1 SGB X (Bestätigung von BSG vom 22.4.86 - 1 RA 21/85 = SozR 2200 § 1268 Nr. 29).
  • BSG, 12.09.1984 - 4 RJ 79/83

    Beitragserstattung - Vertrauensschutz - Rückzahlung - Erwerbsunfähigkeitsrente

    Auszug aus BSG, 15.10.1987 - 1 RA 37/85
    Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 SGB X) unterliegt, wenn der Versicherungsträger eine Ermessensentscheidung nicht getroffen oder die für diese Entscheidung maßgebenden Gesichtspunkte nicht in der Begründung des Rücknahmebescheides mitgeteilt hat, allein deswegen der Aufhebung (Anschluß an BSG vom 12.9.84 - 4 RJ 79/83 = BSGE 57, 138 = SozR 1300 § 50 Nr. 6; BSG vom 13.12.84 - 9a RV 40/83 = BSGE 57, 274 = SozR 1300 § 48 Nr. 11; BSG vom 14.11.85 - 7 RAr 123/84 = BSGE 59, 157 = SozR 1300 § 45 Nr. 19; BSG vom 16.1.86 = 4b/9a RV 9/85 = SozR 1300 § 44 Nr. 22).
  • BSG, 13.12.1984 - 9a RV 40/83

    Feststellung einer Sozialleistung - Antragstellung - Rechtswidriger

    Auszug aus BSG, 15.10.1987 - 1 RA 37/85
    Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 SGB X) unterliegt, wenn der Versicherungsträger eine Ermessensentscheidung nicht getroffen oder die für diese Entscheidung maßgebenden Gesichtspunkte nicht in der Begründung des Rücknahmebescheides mitgeteilt hat, allein deswegen der Aufhebung (Anschluß an BSG vom 12.9.84 - 4 RJ 79/83 = BSGE 57, 138 = SozR 1300 § 50 Nr. 6; BSG vom 13.12.84 - 9a RV 40/83 = BSGE 57, 274 = SozR 1300 § 48 Nr. 11; BSG vom 14.11.85 - 7 RAr 123/84 = BSGE 59, 157 = SozR 1300 § 45 Nr. 19; BSG vom 16.1.86 = 4b/9a RV 9/85 = SozR 1300 § 44 Nr. 22).
  • BSG, 16.01.1986 - 4b/9a RV 9/85

    Rücknahme von Verwaltungsakten - Rücknahme durch Verwaltungsakt -

    Auszug aus BSG, 15.10.1987 - 1 RA 37/85
    Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 SGB X) unterliegt, wenn der Versicherungsträger eine Ermessensentscheidung nicht getroffen oder die für diese Entscheidung maßgebenden Gesichtspunkte nicht in der Begründung des Rücknahmebescheides mitgeteilt hat, allein deswegen der Aufhebung (Anschluß an BSG vom 12.9.84 - 4 RJ 79/83 = BSGE 57, 138 = SozR 1300 § 50 Nr. 6; BSG vom 13.12.84 - 9a RV 40/83 = BSGE 57, 274 = SozR 1300 § 48 Nr. 11; BSG vom 14.11.85 - 7 RAr 123/84 = BSGE 59, 157 = SozR 1300 § 45 Nr. 19; BSG vom 16.1.86 = 4b/9a RV 9/85 = SozR 1300 § 44 Nr. 22).
  • BSG, 25.10.1984 - 11 RA 60/83

    Bewilligung einer Hinterbliebenenrente - Kürzung der Witwenrente - Rücknahme des

    Auszug aus BSG, 15.10.1987 - 1 RA 37/85
    Die Aufhebung eines Bescheides über die Rücknahme der Bewilligung einer ungekürzten Witwenrente darf im Falle seiner Rechtswidrigkeit nicht zusätzlich von der Verpflichtung des Versicherungsträgers zur Rücknahme oder zum Widerruf des der geschiedenen Ehefrau erteilten Hinterbliebenenrentenbescheides abhängig gemacht werden (Anschluß an und Fortführung von BSG vom 25.10.84 - 11 RA 60/83 = SozR 2200 § 1265 Nr. 73).
  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 16/09 R

    Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich -

    Die Voraussetzungen der genannten Bestimmung sind erfüllt, wenn der Verwaltungsakt entsprechend den bei seinem Erlass vorliegenden tatsächlichen Verhältnissen und übereinstimmend mit der damals gegebenen Rechtslage ergangen war und erst nach diesem Zeitpunkt infolge einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig geworden ist, so dass die Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Umständen den Verwaltungsakt nicht oder nicht mit seinem ursprünglichen Inhalt hätte erlassen dürfen (BSG vom 6.11.1985 - BSGE 59, 111, 112 = SozR 1300 § 48 Nr. 19 S 36; BSG vom 15.10.1987 - SozR 1300 § 45 Nr. 32 S 101; BSG vom 19.2.2009 - B 10 KG 2/07 R - SozR 4-5870 § 1 Nr. 2 RdNr 15) .
  • BSG, 26.10.1989 - 4 RA 84/88

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente bei mehreren Berechtigten

    Der 1. Senat des BSG (SozR 2200 § 1268 Nr. 29 S 89, 92; SozR 1300 § 45 Nr. 32 S 101) hat entgegen der Ansicht des LSG mit überzeugender Begründung klargestellt, daß Satz 2 aaO durch Art II § 40 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes vom 18. August 1980 (BGBl I S 1469, ber S 2218) nicht aufgehoben worden ist, sondern verfassungsrechtlich unbedenklich als "abweichende Regelung" iS des § 37 Satz 1 SGB 1 die allgemeinen Bestimmungen der §§ 44 bis 49 SGB 10 über die Rücknahme, den Widerruf und die Abänderung von Verwaltungsakten spezialgesetzlich verdrängt (aA Wendt, SGb 1988, 353 ff, dessen Ausführungen mit den Entscheidungsgründen des LSG übereinstimmen).

    Daher hat der erkennende Senat (BSGE 29, 169, 170 f = SozR Nr. 14 zu § 1268 RVO) bereits entschieden, daß § 1268 Abs. 4 Satz 2 RVO (= § 45 Abs. 4 Satz 2 AVG) iS von § 77 SGG "etwas anderes" bestimmt, nämlich zur Neufeststellung (Aufteilung) einer bindend zuerkannten Hinterbliebenenrente ermächtigt, wenn ein zweiter oder weiterer Berechtigter "zu berücksichtigen", dh eine Zahlungspflicht auch gegenüber einem anderen Berechtigten festzustellen ist (so auch BSG SozR 2200 § 1268 Nr. 29 S 93; SozR 1300 § 45 Nr. 32 S 101).

    Ob - wie der 1. Senat des BSG angenommen hat (SozR 1300 § 45 Nr. 32 S 102, 98; vgl auch das Urteil des mit Angelegenheiten der Rentenversicherung nicht mehr befaßten 11. Senats des BSG, SozR 2200 § 1265 Nr. 73 S 246) - die Grenzen der Anwendbarkeit des § 45 Abs. 4 Satz 2 AVG mit der Rechtsfolge überschritten sind, daß die §§ 44 bis 49 SGB 10 Anwendung finden, wenn bereits im Zeitpunkt der ersten Feststellung eines Hinterbliebenenrentenanspruchs auch eine weitere Hinterbliebenenberechtigung schon bescheidmäßig festgestellt oder einem weiteren Berechtigten Hinterbliebenenrente gezahlt worden ist, erscheint im Blick auf den Zweck des § 45 Abs. 4 AVG fraglich.

    Auch in diesem Zusammenhang ist nicht näher darauf einzugehen, ob - was fraglich ist - mit dem 11. Senat (BSG SozR 2200 § 1265 Nr. 73) und dem 1. Senat (SozR 1300 § 45 Nr. 32 S 98 f) von dem Grundsatz der einheitlichen Aufteilung des Hinterbliebenenrentenanspruchs abgewichen und eine isolierte Anfechtbarkeit nur eines der beiden Aufteilungsbescheide zugelassen werden kann, wenn vor Erlaß des streitgegenständlichen Bescheides bereits einmal die Ansprüche der Hinterbliebenen bindend anerkannt oder Renten gezahlt worden waren.

    Wie der 1. Senat des BSG bereits dargelegt hat (BSG SozR 2200 § 1268 Nr. 29 S 92; SozR 1300 § 45 Nr. 32 S 102), findet Satz 2 aaO auch dann Anwendung, wenn ein weiterer Hinterbliebenenrentenanspruch materiell-rechtlich bereits vor der Feststellung der Rente eines anderen Berechtigten bestanden hat, dieser Anspruch aber aus sonstigen Gründen, zB wegen irrtümlicher Verneinung von Anspruchsvoraussetzungen, vorher vom Versicherungsträger noch nicht anerkannt worden ist.

  • BSG, 31.05.1990 - 8 RKn 22/88

    Berichtigung eines Bescheides nach § 38 SGB X, Ermessen

    Ergeht aber eine rechtsgebundene Entscheidung, obwohl nach dem Gesetz eine Ermessensentscheidung zu erlassen ist, so ist der Verwaltungsakt schon deshalb rechtswidrig und aufzuheben (BSG SozR 1300 § 45 Nr. 32 mit zahlreichen Nachweisen; SozR 1300 § 48 Nr. 25 und SozR 5870 § 2 Nr. 30).
  • BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R

    Geschiedenenwitwenrente - Ermittlung des angemessenen Unterhalts - Aufteilung

    Im Übrigen war schon zu den Vorläufervorschriften zu § 243 SGB VI anerkannt, dass trotz der "Einheitlichkeit der Entscheidung" im obigen Sinne die Pflicht der Beklagten, entsprechend der von ihr erkannten materiellen Rechtslage der (unterstelltermaßen: voll) berechtigten Witwe (hier: der Beigeladenen) die gesamte ihr zustehende Leistung zu gewähren, nicht davon abhängen kann, ob es verwaltungsverfahrensrechtlich gelingt, der nicht berechtigten (geschiedenen) Witwe (hier: der Klägerin) die ihr (unterstelltermaßen: zu Unrecht) gewährte Teilleistung wieder zu entziehen (so BSG vom 25.10.1984, 11 RA 60/83, SozR 2200 § 1265 Nr. 73 S 248; vom 15.10.1987, 1 RA 37/85, SozR 1300 § 45 Nr. 32 S 99; vom 26.10.1989, 4 RA 84/88, SozR 2200 § 1268 Nr. 32 S 108 f; sämtlich noch zur Rechtslage unter Geltung des § 1268 Abs. 4 Satz 2 RVO = § 45 Abs. 4 Satz 2 AVG; s auch Mey, DAngVers 1993, 367, 376) .
  • BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 10/89

    Vorliegen von rechtswirksamen Kindergeldbewilligungen mit Dauerwirkung -

    Für eine darüber hinausgehende Leistungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis (Bundessozialgericht vom 15. Oktober 1987, SozR 1300 § 45 Nr. 32 S 100 mwN; BSG vom 15. Februar 1979, BSGE 48, 33 = SozR 4100 § 44 Nr. 19; BSG vom 28. September 1961. SozR Nr. 7 zu § 123 SGG).
  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 26/87

    Verwaltungsakt - Rücknahme

    Wenn der 1. Senat des BSG in seinem Urteil vom 15. Oktober 1987 1 RA 37/85 in einem Einzelfall - -.
  • BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 115/87

    Anwendung des § 48 SGB X , Fristbeginn

    Soweit der 1. Senat im Urteil vom 15. Oktober 1987 (SozR 1300 § 45 Nr. 32) und der 5. Senat im Urteil vom 13. Juli 1988 - 5/5b RJ 24/87 - entschieden haben, daß eine Aufhebung wegen fehlerhafter oder fehlender Ermessensausübung grundsätzlich zulässig sei, liegt dem wohl die Auffassung zugrunde, daß der mit der Dauer eines Gerichtsverfahrens regelmäßig verbundene Ablauf der Jahresfrist eine erneute Rücknahme ausschließt.
  • BSG, 30.10.1997 - 4 RA 71/96

    Rechtswidrigkeit eines Rücknahmebescheides bei fehlender Ermessensentscheidung

    § 45 Abs. 1 SGB X regelt mithin die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes; bei deren Vorliegen der Verwaltungsträger eine Ermessensentscheidung treffen "darf (vgl BSG SozR 1300 § 45 Nr. 32 S 104; Nr. 39 S 124; BSGE 66, 204, 206 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 1 S 3; Nr. 5 S 20).

    Die Frage, ob überhaupt eine Ermessensentscheidung ergangen ist, und ob diese ggf rechtmäßig war, beurteilt sich nach dem Inhalt des Rücknahmebescheides, insbesondere nach seiner Begründung (vgl BSG SozR 1300 § 45 Nr. 32 S 105; Nr. 39 S 124; SozR 3-1300 § 45 Nr. 5 S 20; Nr. 10 S 35).

  • BSG, 13.07.1988 - 5/5b RJ 24/87

    Begünstigender Verwaltungsakt - Rücknahme - Fehlende Ermessensentscheidung

    Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes iS dieser Vorschrift ist indes nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eine Ermessensentscheidung (vgl übereinstimmend SozR 1300 § 45 Nr. 12; BSGE 59, 157, 169 = SozR aaO Nr. 19; SozR 1300 § 44 Nr. 22; Urteil des 1. Senats vom 15. Oktober 1987 - 1 RA 37/85 - Urteil des 10. Senats vom 9. Dezember 1987 - 10 RKg 3/86 - und Urteil des 11. Senats vom 4. Februar 1988 - 11 RAr 26/87 -).

    Mit der Entscheidung des 1. Senats vom 15. Oktober 1987 aaO ist der erkennende Senat der Auffassung, daß in einem derartigen Fall allein die fehlende Ermessensentscheidung zur Rechtswidrigkeit und Aufhebung des Bescheides führt und bei dieser Sach- und Rechtslage kein Anlaß für eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht zwecks Prüfung der weiteren Rechtsvoraussetzungen des § 45 SGB 10 besteht.

  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 27/87
    Dem haben sich angeschlossen der 7. Senat (SozR 1300 § 45 Nr. 19), der 1. Senat (Urteil vom 15. Oktober 1987 - 1 RA 37/85 -) und der 10. Senat (Urteil vom 9. Dezember 1987 - 10 RKg 3/86 -); auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) versteht den § 45 SGB 10 in diesem Sinne (BVerwGE 70, 69; Urteil vom 17. September 1987 - BVerwG 5 C 20.84 -).

    Wenn der 1. Senat des BSG in seinem Urteil vom 15. Oktober 1987 - 1 RA 37/85 - in einem Einzelfall das Vorliegen der Ermessensvoraussetzungen unentschieden gelassen hat, so ist auch das im Sinne einer Ausnahme zu verstehen.

  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 34/87
  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 33/87
  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 24/87
  • BSG, 27.07.1989 - 11 RAr 7/88

    Verfügbarkeit eines Studenten, Rücknahme eines Verwaltungsaktes wegen fehlender

  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 23/87
  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 32/87
  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 31/87
  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 25/87
  • BSG, 20.06.1990 - 1 RR 5/88

    Begründung eines Zwangsetatisierungsbescheides

  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 30/87
  • BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 53/86

    Prüfungsumfang des Gerichtes - Rechtsvoraussetzungen für die Aufhebung eines

  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 36/87
  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 29/87
  • BSG, 23.06.2020 - B 11 AL 5/19 BH

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 37/87
  • BSG, 24.01.1990 - 2 RU 29/89
  • BSG, 27.04.1989 - 5/5b RJ 70/87

    Rücknahme eines Bescheides über die Rente aus der Arbeiterrentenversicherung -

  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 35/87
  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 28/87
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